CDU Kreisverband Bad Doberan

Die vier CDU-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern Marc Reinhardt, Dr. Henning von Storch, Mathias Löttge und Udo Timm haben die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Pendlerpauschale begrüßt:

„In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen darauf angewiesen, ihre Fahrtkosten zum Arbeitsplatz steuerlich geltend machen zu können. Die Fahrt zur Arbeit ist kein Freizeitvergnügen. Wenn Menschen mehr als 21 Kilometer jeden Tag zur Arbeit fahren, tun sie dies nicht aus Jux und Tollerei, sondern um ein Einkommen zu erzielen und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Diese Tatsache gilt es anzuerkennen. Die Entscheidung des Bundestages wird diesem gerecht,“ so die CDU-Abgeordneten

Der heute beschlossene Gesetzentwurf der Berliner Regierungsfraktionen sieht vor, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung, die eine steuerliche Geltungsmachung der Pauschale erst ab dem 21. Kilometer beim Arbeitsweg vorsah, im Dezember für verfassungswidrig erklärt.

Die vier Parlamentarier hatten die Neuregelung schon damals kritisiert und eine Unterschriftenkampagne der Jungen Union Bayern unterstützt, die die Rückkehr zur alten Regelung forderte.